Informationen aus der Rechtsprechung

Notwendigkeit von Beschwerdenvalidierung

Thüringer LSG, Urteil vom 15.12.2014 - L 6 R 633/09. Quelle: openJur 2021, 10801

1. Eine (ungelernte) Tätigkeit als Gerüstbauer von 1994 bis 1998 begründet keinen Berufsschutz als Facharbeiter, weil die Ausbildungsdauer erst danach mit Verordnung vom 26.5.2000 (BGBl I 2000, 778) von zwei auf drei Jahre angehoben wurde.

2. Ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens wecken Zweifel an seiner Richtigkeit.

3. Ohne Testung und Beschwerdevalidierung ist eine Begutachtung von Schmerzen nicht schlüssig.

Bedeutung von Begutachtungsleitlinien

Thüringer LSG, Urteil vom 04.06.2020 - L 1 U 522/16  Quelle: openJur 2021, 11511

1. Zu den Anforderungen an eine vollbeweisliche Sicherung einer funktionellen Amnesie im Sinne eines organisch-amnestischen Syndroms nach ICD-10 F04.

2. Die Darstellung der Faserbahnen des Gehirns mittels Diffusion Tensor Imaging (DTI) ist als Methode zur Feststellung traumatischer Hirnverletzungen bislang nicht ausreichend validiert. Die einschlägige Leitlinie "Begutachtung nach gedecktem Schädel-Hirntrauma im Erwachsenenalter" AWMF-Registernummer 094-002 Stand Juli 2018 geht davon aus, dass das MRT mit DTI zwar Hinweise geben kann, jedoch bisher für die Bewertung des Einzelfalls Normwerte fehlen und die Spezifität daher nicht abschließend geklärt ist.

Unzulässige Würdigung medizinischer Sachverhalte durch Psychologen

Thüringer LSG, Beschluss vom 13.01.2020 - L 1 U 1459/18 B  Quelle: openJur 2021, 11478

1. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Erforderlichkeit weiterer Amtsermittlungen durch das Sozialgericht (hier: notwendige Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet und Klärung Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB VII bei chirurgischer Begutachtung).

2. Weitere Ermittlungen von Amts wegen durch das Sozialgericht sind erforderlich, wenn der Sachverhalt zeigt, dass Erkrankungen im psychiatrischen Bereich nicht abwegig waren, und die Diagnose und Beurteilung dieser Beeinträchtigungen nicht durch einen Psychiater, sondern durch Psychologen erfolgte. Dem Vortrag des Klägers, der Verwaltungsgutachter habe ihn weder untersucht, noch sei er ihm persönlich begegnet, ist wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB VII nachzugehen.

3. Handelt es sich bei der Feststellung und Würdigung der Gesundheitsbeeinträchtigungen um eine medizinische Fragestellung, die (wie hier) durch einen Facharzt für Psychiatrie oder Psychosomatik zu klären ist, können Psychologen in solchen Fällen nur zur zusätzlichen oder erweiternden Einschätzung hinzugezogen werden (zB durch testpsychologische Zusatzgutachten), jedoch nicht anstelle des Facharztes die alleinige Würdigung und Beurteilung medizinischer Sachverhalte übernehmen.

Für die Annahme einer PTBS ist kein Gesundheitserstschaden zu fordern

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.12.2020 - L 10 VE 79/17

Quelle:  openJur 2021, 3603

Im Rahmen der Beschädigtenversorgung ist für die Annahme einer PTBS als Schädigungsfolge kein "Gesundheitserstschaden" zu fordern.

Im Streit stehen die Feststellung von Schädigungsfolgen sowie die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) i.V.m. mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).

Die 1956 geborene Klägerin beantragte am (..) bei der Beklagten Leistungen nach dem OEG wegen eines Schockschadens. Hierzu gab sie an, ihr Bruder habe Weihnachten 2004 den Vater mit einer Axt erschlagen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden und Heiligabend einen Anruf von ihrem getrenntlebenden Ehemann erhalten, dass ihr Vater vom Bruder ermordet worden sei. Auf diese Nachricht habe sie sofort massiv psychosomatisch und mit einem Schock reagiert. Vor dem Hintergrund des Schockerlebnisses habe sie Angst und Panik entwickelt sowie Erinnerungslücken und auch einen regelrechten Blackout erlitten. Noch heute leide sie an den Folgen des Schockschadens (massive Minderwertigkeits- und Schamgefühle, sozialer Rückzug, Schlafprobleme, Ängstlichkeit und depressiver Verstimmung. Bei Urlaubsfahrten entwickele sie Ängste vor Anrufen mit schlechten Nachrichten. Ihr gesamtes Denken sei seit der Übermittlung der Nachricht von der Tötung des Vaters durch den Bruder zum „Katastrophendenken“ geworden. (...)