Gerichtsurteile

Mangelnde Befundvalidierung und ein unbestimmtes Ausmaß an Funktionseinschränkungen als Begründung für erhaltene Erwerbsfähigkeit

SG Landshut, 04.09.2018, S 2 R 14/16;  openJur 2021, 17486

Streitig ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Der Kläger beantragte zunächst Rente wegen Erwerbsminderung wegen HWS- und LWS-Syndrom und diskreten neurologischen Störungen an den Zehen des rechten Fußes, chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren; Persönlichkeitsstörung; Schlafapnoe-Syndrom, chronischer Sinusitis.

Urteil: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme liegen bei dem Kläger zwar erhebliche Gesundheitsstörungen vor. Diese gehen jedoch nicht so weit, dass dem Kläger selbst leichte Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen und mit Berücksichtigung bestimmter weiterer qualitativer Einschränkungen nicht mehr zuzumuten wären.

Begründung: Das Gericht stützt sich im Wesentlichen auf die Ausführungen der Sachverständigen Dr. C. (…) Bei der Untersuchung hätten sich keine Anhaltspunkte für motorische Ausfallerscheinungen der Extremitäten gezeigt. (…)  Der Kläger ist wegen Schmerzen in schmerzmedizinischer Behandlung. Es erfolgt laut Arztbrief von Dr. G, eine Medikation mit Ibuprofen im Bedarfsfall. Die Sachverständige Dr. C. hat darauf verwiesen, dass der Kläger nicht akut schmerzgeplagt wirkte (…) Ferner hat sie berücksichtigt, dass der Kläger einen strukturierten Tagesablauf mit Arbeiten im Haushalt und im Garten sowie der Versorgung der an Demenz erkrankten Mutter geschildert hat. Ferner habe der Kläger geschildert, dass er die notwendigen Termine wahrnehme und die notwendigen Einkäufe erledige. (…) Es bestehe insoweit kein durchgreifendes gesundheitliches Hindernis des Klägers, das trotz der Schmerzen im Alltag gezeigte Restleistungsvermögen unter geeigneten Bedingungen in eine Erwerbstätigkeit umzusetzen, zumal der Kläger über eine gute berufliche Qualifikation verfügt.

Soweit der Sachverständige Dr. E. aus der bei dem Kläger vorliegenden Schmerzstörung ein auf weniger als täglich sechs Stunden reduziertes zeitliches Leistungsvermögen folgert, erschien dies nicht überzeugend. (…) Dr. E. gibt an, es komme selbst bei kurzer Zeit Sitzen, Stehen oder Gehen zu einer Schmerzverstärkung im Bewegungsapparat. Es fällt allerdings auf, dass in dem Gutachten keine Befunde zum Verhalten des Klägers bei der Untersuchung dokumentiert sind. Die Schmerzzunahme nach kurzer Zeit ist in der Beschwerdeschilderung des Klägers enthalten. Damit lässt sich jedoch keine Aussage dazu treffen, inwieweit trotz dieser Schmerzen noch ein Restleistungsvermögen besteht und diese willentlich überwindbar sind.

Dr. C. hat zudem angemerkt, dass die Einschätzung von Dr. E. zu den Einschränkungen des Klägers und zu seinen Schlafstörungen sich zum großen Teil auf Selbstbeurteilungsbögen stützen. Es handele sich nicht um objektiv vorliegende Befunde. Dies erscheint insofern wichtig, als Dr. E. sich in seinem Gutachten nicht näher damit auseinandersetzt, inwieweit die Selbstbeurteilung durch den Kläger mit objektiv fassbaren Befunden übereinstimmt oder sich widerspricht. Insoweit hat Dr. C. zutreffend moniert, dass das Gutachten von Dr. E. keine nachvollziehbare Konsistenzprüfung enthalte.

Bei einer Konsistenzprüfung wäre auch zu berücksichtigen gewesen, dass der Kläger eine bloße Bedarfsmedikation mit Schmerzmitteln angibt, welche offenbar bei seinen Schmerzen nicht völlig wirkungslos sind. Zudem sind in den Gutachten und Unterlagen keine Anhaltspunkte für die Wirkungslosigkeit von Schmerzmedikamenten enthalten. Auf derartige Fragen ist Dr. E. allerdings nicht eingegangen. Seine Beurteilung zu den Auswirkungen des Fibromyalgiesyndroms auf das Leistungsvermögen des Klägers erscheinen daher nicht plausibel begründet.

Auch die Ausführungen von Dr. E. zu den Auswirkungen der Schlafstörungen des Klägers scheinen nicht ganz schlüssig. Zwar ist dargelegt, dass der Kläger schmerzbedingt an Schlafstörungen leidet. (…) Bezüglich der Beschwerdeschilderung und den Angaben zum Tagesablauf standen bei der Untersuchung am 31.05.2017 Schlafstörungen oder Müdigkeit nicht im Vordergrund.

Bei Dr. E. gab der Kläger an, jede Nacht einmal aufzuwachen, nur mit Schwierigkeiten wieder einzuschlafen und nach dem Aufstehen erschöpft und nicht erholt zu sein. Er gab keine Einschlafprobleme an. Die Intensität der Müdigkeit schätzte er mit mittleren Werten ein. In beiden gutachterlichen Untersuchungen ergaben sich jedoch keine Anzeichen für eine durch Müdigkeit beeinträchtigte Konzentration oder sonstige Hinweise auf starke Tagesmüdigkeit.

Bei dieser Sachlage bedarf es einer besonderen Begründung, warum sich diese eher mäßige Müdigkeitssymptomatik auf das zeitliche Leistungsvermögen auch bei einfachen Arbeiten ohne besondere Anforderungen an die Daueraufmerksamkeit und an das Konzentrationsvermögen auswirken soll. Eine solche Begründung findet sich jedoch im Gutachten von Dr. E. nicht.

Insgesamt war nach Abschluss der Beweisaufnahme kein Nachweis für eine volle oder teilweise Erwerbsminderung zu führen. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung oder Rente.