Informationen aus der Rechtsprechung

Kommentare

Müller-Frank, Christoph (Hg.) (2007): Aktuelle Rechtsprechung zur Berufsunfähigkeits-(Zusatz-)Versicherung. 7. Aufl. Karlsruhe: VVW (Schriftenreihe Versicherungsforum, Bd. 11).

Richter, Thomas (2017): Private Berufsunfähigkeitsversicherung. Nach der Rechtsprechung. Karlsruhe: VVW.

Gerichtsurteile

Widersprüchliche Angaben zu Anknüpfungstatsachen

Wird der Umfang der zuletzt ausgeübten Berufstätigkeit durch den Versicherten widersprüchlich dargestellt (hier: die Dauer der Arbeitszeit wird unterschiedlich angegeben), fehlt es an ausreichend nachvollziehbaren Anknüpfungstatsachen, die einem medizinischen Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens vorgegeben werden können.

OLG Köln, VersR 2009, 667

Potentielle Bedeutung berufsbezogener und nicht berufsbezogener Leistungen für die Plausibilität berufsbezogener Leistungseinschränkungen

Es darf nicht außer acht gelassen werden, dass der Kläger sich noch zum Jahreswechsel 2005 2006 offenbar in der Lage gesehen hat, ein selbstständiges Gewerbe anzumelden und einzurichten, was erheblichen körperlichen und psychischen Einsatz erfordert haben muss, und dass er unstreitig bis weit in das Jahr 2007 hinein an Halbmarathon und zehn Kilometerläufen teilgenommen und dabei Zeiten erreicht hat, die- worauf der Sachverständige zu Recht hinweist- ohne regelmäßiges Training nicht zu erreichen sind. Ein leidensbedingtes Verlassen der sechs Monate lang ausgeübten Tätigkeit bei der Firma XY im November 2005 liegt vor diesem Hintergrund fern.

OLG Saarbrücken, ZfSch 2013, 646

Fehlverarbeitung durch Versorgungswunsch

Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente besteht nicht, wenn aufgrund eines psychiatrisch- psychotherapeutischen Fachgutachtens feststeht, dass bei dem Versicherungsnehmer – hier: selbstständiger Handelsvertreter und Gruppenleiter - zwar eine psychische Fehlverarbeitung eines Verkehrsunfalls vorliegt, diese jedoch im wesentlichen Umfange durch einen Versorgungswunsch motiviert ist, sodass das Vorliegen bzw. anhalten einer depressiven Symptomatik bzw. einer Angsterkrankung im Sinne einer Panikstörung ausgeschlossen werden kann.

OLG Koblenz, ZfSch 2005, 404

Aggravation und Beweislast

Übertreibt der Versicherungsnehmer seine Krankheit gegenüber dem gerichtlichen Sachverständigen und lässt sich deswegen nicht feststellen, ob der Versicherungsnehmer zu mindestens 50 % in der Ausübung seines Berufes gehindert ist, gereicht dies dem beweispflichtigen Versicherungsnehmer zum Nachteil.

OLG Frankfurt, ZfSch 2006, 524

Willensanstrengung, zumutbare Therapie, Aggravation

Wegen der vorliegend abgegebenen Aggravation durch den Kläger können keine ausreichenden Feststellungen getroffen werden, inwieweit eine beim Kläger etwa vorliegende psychische Störung durch Willensanstrengung überwunden werden kann. Bejahendenfalls ist eine Berufsunfähigkeit nicht festzustellen, sodass das unklare Beweisergebnis insoweit zu Lasten des Klägers geht. Entsprechendes gilt für den Fall, dass nach Feststellung einer psychischen Störung die Leistungsfähigkeit durch eine zumutbare (zum Beispiel medikamentöse) Therapie oder einfache versorgende und begleitende Maßnahmen hergestellt werden kann.

OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008,761

Auflösung des Arbeitsverhältnisses oder Insolvenz des Unternehmens ist versicherungsvertraglich unbeachtlich

Führen zeitgleich mit behaupteten gesundheitlichen auch tatsächliche wirtschaftliche Gründe dazu, dass ein mitarbeitende Betriebsinhaber seine berufliche Tätigkeit einstellt, so ist der Versicherungsfall nur eingetreten, der auch ohne die ökonomische Entwicklung gesundheitlich nicht mehr seine Tätigkeit hätte fortsetzen können.

OLG Saarbrücken, VersR, 2007, 96

Leistungseinschätzungen müssen festgestellt und dürfen nicht geschätzt werden

Maßgeblich für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit eines selbständigen Versicherungsvertreters sind keine prozentualen Schätzungen, sondern Feststellungen zu den konkreten Funktionen gesundheitlichen Einschränkungen bei Wahrnehmung seiner verschiedenen Teiltätigkeiten.

OLG Saarbrücken, VersR 2010, 799

Beschwerdenschilderungen sind befundlich durch geeignete (testpsychologische) Methoden zu sichern

Fehlen objektive Befunde für eine Berufsunfähigkeit verursachende Erkrankung, so kann deren Nachweis auf der Grundlage einer sachverständigen Begutachtung der Beschwerdenschilderung erfolgen. Der Sachverständige darf diese Beschwerdeschilderung jedoch nicht unbesehen hinnehmen, sondern muss sie anhand der hierfür zur Verfügung stehenden Methoden und testpsychologischen Verfahren überprüfen.

OLG Saarbrücken, VersR 2011, 249

Pflicht des Versicherten zur Nachprüfungsbegutachtung

Die Aufforderung an den Versicherungsnehmer, sich gemäß § 4 Nr. 3 BUZ einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dient der Vorbereitung der Entscheidung, ob der Versicherer weiterhin gemäß seinem Leistungsanerkenntnis die vertragsgemäßen Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung zu erbringen hat. Die Frage, ob eine Fehleinschätzung des Versicherers beim Leistungsanerkenntnis zu korrigieren ist, stellt sich jedoch erst im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens, dem die ärztliche Untersuchung vorausgeht. Es besteht auch keine Veranlassung, den Untersuchungsauftrag an den Arzt von vornherein zu beschränken. Das Nachuntersuchungsrecht ist auch für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar in keiner Weise eingeschränkt. Der Versicherungsnehmer ist vielmehr verpflichtet, sich umfassend ärztlich untersuchen zu lassen.

OLG Köln VersR2014, 487